Nutzungsbedingungen für das Portal ls-pool.brandenburg.de

§ 1 Allgemeines
Das Portal dient dem Austausch von Daten zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) und Dritten.
Der Austausch von personenbezogenen Daten über die Plattform ist nicht gestattet. Unberührt hiervon bleibt der Austausch von Benutzerdaten und E-Mailadressen. Das Portal ist nicht für die dauerhafte Ablage von Daten vorgesehen, sondern lediglich für den Austausch von Daten. Es besteht daher kein Anspruch auf die ununterbrochene Verfügbarkeit oder garantierte Wiederherstellungszeit der Daten. Alle über den LS-Pool ausgetauschten Daten sind stets auf eigenen Systemen zu speichern und zu sichern.

§ 2 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Portals ls-pool.brandenburg.de. und für die Registrierung des Benutzers.
Für die Registrierung sind die Eingabe und Speicherung von E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, die Vergabe eines sicheren Passwortes und das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen erforderlich.
Für die Nutzung des Forums ist wichtig, dass Sie als Nutzer/Nutzerin die nachfolgenden Forenregeln bzw. –bedingungen akzeptieren. Die Registrierung und Benutzung unseres Forums ist kostenlos.
(2) Mit der Registrierung sind Sie mit den Nutzungsbedingungen unserer Webseite einverstanden. Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Beiträge erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen.
(3) Durch das Benutzen von unserer Webseite kommt kein Vertrag zwischen den Nutzern/Nutzerinnen und dem LS zustande.

§ 3 Nutzungsberechtigte und deren Pflichten
(1) Jede natürliche Person, die in geschäftlichen Beziehungen mit dem LS Brandenburg steht, kann diesen Dienst in Anspruch nehmen.

(2) Einer Ihrer Pflichten als Nutzer/Nutzerin ist es, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen, die gegen diese Regeln, gegen die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches oder europäisches Recht verstoßen.

(3) Folgende Punkte sind nicht genehmigt:
1. Inhalte zu veröffentlichen, die unwahr sind und deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllt,
2. Versendung von Spam über das Forum an andere Nutzer/ Nutzerin,
3. Die Nutzung von LS-Pool hat unter Wahrung sämtlicher Schutzrechte von Dritten zu erfolgen. Das Aufrufen, Anbieten, Hochladen oder Verbreiten von rechtswidrigen Inhalten ist unzulässig. Es sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent- Namens- und Kennzeichnungsrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
4. Handlungen, die wettbewerbswidrig sind,
5. mehrfache Einstellung von Themen ins Forum (sogenannte Doppelpostings),
6. eigene Werbung, folglich Schleichwerbung, zu betreiben und
7. Inhalte zu veröffentlichen, die beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder pornographische Elemente aufweisen gegenüber anderen Nutzern/Nutzerinnen und der Allgemeinheit.
Ihre Pflicht als Nutzer/ Nutzerin ist es, auf § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingung, vor der Veröffentlichung Ihres Beitrages im Forum zu beachten und zu überprüfen, ob Sie sich an diese Punkte gehalten haben.

(2) Sollten Sie gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingung verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, gegen Sie folgende Schritte vorzunehmen:
1. Ihre eingestellten Beiträge zu löschen und diese abzuändern,
2. Verbot weiterhin im Forum Beiträge zu verfassen und
3. Sperrung des Zugangs als Nutzer/Nutzerin.

(3) Haben Sie als Nutzer/ Nutzerin nicht die Forenregeln beachtet und sind hierdurch mögliche Rechtsverstöße entstanden, die durch Ihre eingestellten Inhalte in unserem Forum entstanden sind (Pflichtverletzung), verpflichten Sie sich als Nutzer/Nutzerin, uns von jeglichen Ansprüchen, auch den Schadenersatzansprüchen, freizustellen und diesen die Kosten zu ersetzen.
Zudem ist der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet uns, bei Schadenersatzansprüchen hinsichtlich der Abwehr des durch ihn entstandenen Rechtsverstoßes (Pflichtverletzung s.o.), zu unterstützen und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung für uns zu tragen.
(4) Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Beträge erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen. Entsprechendes gilt auch für das Setzen von externen Links und die Signaturen.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten
Sie, als Nutzer/ Nutzerin haben die alleinige Verantwortung des Urheberrechts i.S.d. Urhebergesetzes bei Veröffentlichung von Beiträgen und Themen im Forum zu beachten. Als Nutzer/Nutzerin räumen Sie lediglich uns mit Veröffentlichung Ihres Beitrages auf der Homepage das Recht ein, den Beitrag dauerhaft zum Abruf bereitzustellen. Ferner hat der LS das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten und innerhalb unserer Homepage zu verschieben, um diese mit anderen Inhalten zu verknüpfen oder zu schließen.

§ 5 Urheberrecht
Sämtliche Texte, Bilder und andere auf unserer Webseite veröffentlichten Informationen und Daten unterliegen - sofern nicht anders gekennzeichnet - dem Copyright unserer Seite. Jede Form von Wiedergabe und/oder Modifikation darf nur mit der schriftlichen Genehmigung durch uns erfolgen. Andersfalls behalten wir uns das Recht vor gerichtlich gegen diese Rechtsverletzung vorzugehen. Alle Kosten, die durch eine Rechtsverletzung seitens eines Benutzers verursacht werden, werden diesem in Rechnung gestellt.

§ 6 Datensicherheit und Datenschutz
Die Kommunikation mit dem Portal erfolgt über eine gesicherte Verbindung (HTTPS). Damit sind die übertragenen persönlichen Daten und Dokumente vor der Einsichtnahme durch Dritte geschützt. Sämtliche Daten und Dokumente werden vertraulich gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht.

§ 7 Passwort
Der Benutzer verpflichtet sich das Passwort sorgfältig vor anderen Personen geheim zu halten.
Das Passwort wird verschlüsselt im Portal gespeichert. Das Passwort kann nur geprüft aber nicht wieder im Klartext erstellt werden.
Aus diesem Grunde kann Ihnen das aktuelle Passwort nicht zugeschickt werden.
Falls Sie das Passwort vergessen haben oder Sie nicht ausschließen können, dass andere Personen davon Kenntnis bekommen haben, benutzen Sie bitte die Funktion "Passwort vergessen".
Sie erhalten eine E-Mail mit einem Aktivierungslink und können dann ein neues sicheres Passwort vergeben.

§  8 Haftungsbeschränkung
(1) Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die im Forum veröffentlichten und eingestellten Beiträge, Themen, externen Links und die daraus resultierenden Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Wir sind auch nicht verpflichtet, permanent die übermittelten und gespeicherten Beiträge der Nutzer/Nutzerinnen zu überwachen oder nach den Umständen zu erforschen, ob sie auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen. Wir haften grundsätzlich nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
(2) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die juristischen Beiträge und Diskussionen im Forum vollkommen unverbindlich sind. Die Nutzung der Beiträge und deren Verwertung erfolgt auf Ihre eigene Gefahr.
(3) Bei Werbeschaltungen übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt und die Richtigkeit. Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Autor einzig und allein verantwortlich; gleiches gilt für den Inhalt der beworbenen Webseite. Bei Darstellung der Werbeanzeige auf unserer Webseite , sind wir nicht gleichzeitig mit dem rechtswidrigen Inhalt einverstanden. Daher liegt die Haftung ausschließlich bei dem Werbekunden.
(4) Es wird nicht für einen ständigen unterbrechungsfreien Abruf der Webseite garantiert. Einer Haftung diesbezüglich wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch bei großer Sorgfalt können Ausfallzeiten leider nicht ausgeschlossen werden.

§ 9 Änderungsvorbehalt
Wir haben jederzeit das Recht die Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dann per Forum-Eintrag auf der Webseite veröffentlicht.

§ 10 Kündigung und Laufzeit der Mitgliedschaft bei unserer Webseite
Die Laufzeit der Mitgliedschaft beginnt mit der Registrierung und mit dem Einverständnis unseren Nutzungsbedingungen und besteht auf eine unbestimmte Zeit. Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Kündigen fristlos gekündigt werden.

§ 11 Salvatorische Klausel
Diese Nutzungsbedingung ist als Teil unserer Webseite zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wird. Sind einzelne Formulierungen dieser Forum-Nutzungsbedingung nicht mehr ganz oder nicht mehr vollständig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die übrigen Regelungen der Forum-Nutzungsbedingungen bestehen bleiben.

Zustimmung

Ich habe diese Nutzungsbedingungen gelesen und stimme zu.